Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09 |
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- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
So behauptet er selbst nicht, vorprozessual überhaupt tätig geworden zu sein, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit vorliegend ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch wegen unberechtigter Inanspruchnahme durch die Klägerin denkbar wäre (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1458; 2008, 1147). - BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
So behauptet er selbst nicht, vorprozessual überhaupt tätig geworden zu sein, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit vorliegend ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch wegen unberechtigter Inanspruchnahme durch die Klägerin denkbar wäre (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1458; 2008, 1147). - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei nicht eindeutiger Parteibezeichnung die Partei durch Auslegung zu ermitteln und grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. dazu BGH NJW 2009, 1293 m.w.N.).
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Daher wird die Flucht in die Widerklage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl.BGH NJW 1985, 3079; 1986, 2257, seitdem ständige -umstrittene - Rspr.), so dass auch eine Entscheidung durch Teilurteil über die im Hinblick auf § 296 II ZPO an sich entscheidungsreife Klage unter Zurückweisung des verspäteten Vorbringens grundsätzlich nicht in Betracht kommt. - BGH, 15.12.1994 - VII ZR 13/94
Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn die Widerklage rechtsmissbräuchlich dem Zweck einer Umgehung der Präklusion dienen soll (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1223; LG Berlin WuM 2003, 154; LG Gießen NJW-RR 2003, 381). - BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83
Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Daher wird die Flucht in die Widerklage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl.BGH NJW 1985, 3079; 1986, 2257, seitdem ständige -umstrittene - Rspr.), so dass auch eine Entscheidung durch Teilurteil über die im Hinblick auf § 296 II ZPO an sich entscheidungsreife Klage unter Zurückweisung des verspäteten Vorbringens grundsätzlich nicht in Betracht kommt. - AG Essen, 16.04.2009 - 21 C 486/08
Schadensersatzanspruch aus einem Behandlungsvertrag aufgrund Nichtaufklärung der …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
21 C 486/08 Amtsgericht Minden. - LG Gießen, 20.02.2002 - 1 S 365/01
Klage auf Rückzahlung bereits gezahlter Raten für die Erstellung eines Werks; …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn die Widerklage rechtsmissbräuchlich dem Zweck einer Umgehung der Präklusion dienen soll (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1223; LG Berlin WuM 2003, 154; LG Gießen NJW-RR 2003, 381). - LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02
Fehlerhafte Anwendung von § 296 ZPO (Zivilprozessordnung) als ein wesentlicher …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn die Widerklage rechtsmissbräuchlich dem Zweck einer Umgehung der Präklusion dienen soll (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1223; LG Berlin WuM 2003, 154; LG Gießen NJW-RR 2003, 381).